 |
|
| Beuth:Härtefall-Kommission sollte mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses besetzt werden vom 10.09.2010 |
|
|
| Dies ist eine Meldung der CDU-Landtagsfraktion |
|
| Sachverstand und Erfahrung nutzen!
Der CDU-Abgeordnete Peter Beuth erklärte heute, dass sich die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gemeinsam mit der FDP dafür einsetzt, dass die Härtefallkommission, die die Landesregierung einzurichten beabsichtigt, mit den Mitgliedern des Petitionsauschusses besetzt wird. „Im Petitionsausschuss ist genau der Sachverstand und die Erfahrung vorhanden, der erforderlich ist, um sich mit den schwierigen und oft auch menschlich nahe gehenden Fällen zu beschäftigen, in denen die einfache Gesetzeslage dem Einzelfall nicht gerecht zu werden scheint“, so Beuth. „Wir sind der Ansicht, dass ein solches Gremium im Hessischen Landtag verankert sein muss. Einer mit Vertretern unterschiedlichster Interessenverbände besetzte Kommission würde die demokratische Legitimation fehlen, die gerade in dieser hoch sensiblen Materie von entscheidender Bedeutung ist“, erläuterte der CDU-Abgeordnete. „Wer, wenn nicht die Petitionsausschuss-Mitglieder, kennt die Problematiken, die solchen Fällen zu Grunde liegen“, fragte daher der Abgeordnete in Richtung der Kritiker dieser Lösung. Auch würden mit der gefundenen Regelung Umwege verhindert, die für den Betroffenen Unsicherheiten mit sich brächten, wenn ein Härtefall auf getrenntem Wege im Rahmen einer Petition behandelt würde. Ein gestuftes Verfahren, wie dies vorgesehen ist, sichere hier eine faire Behandlung jedes Härtefalles und binde in vorbildlicher Weise das Parlament ein. In diesem Zusammenhang fordere die CDU daher auch, dass die Geschäftsstelle der Härtefallkommission im Hessischen Landtag bei dem bereits bestehenden Petitionsreferat angesiedelt werde, um die bereits bestehenden und fachlich qualifizierten Strukturen weiterhin effektiv nutzen zu können. |
|
 |
|