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| Beuth:Referiert vor Junger Gruppe in Berlin vom 10.09.2010 |
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| Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU- Bundestagsfraktion haben die hessische Politik auf dem Gebiet des Vorschriftenabbaus als ein vorbildliches Stück Zukunftspolitik bezeichnet, dem es nun auch auf Bundesebene nachzueifern gelte.
Im Anschluß an eine Informationsveranstaltung des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Beuth aus Wehen vor der Jungen Gruppe der Unionsfraktion in Berlin erklärten sich die jungen Bundestagsabgeordneten zum Thema Abbau von Rechtsordnungen und Verwaltungsvorschriften Originalmeldung: Heinen: Vorschriftendschungel durchforsten Anlässlich der jüngsten Erfolge der hessischen Landesregierung beim Abbau überflüssiger Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erklärt die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Der Bürokratieabbau, der in Hessen in nur zwei Jahren geleistet wurde, ist ein vorbildliches Stück Zukunftspolitik. Die Landesregierung hat es geschafft, 40 Prozent der Verwaltungsvorschriften und 15 Prozent der Rechtsverordnungen abzubauen. Das berichtete der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Peter Beuth (Taunusstein) den Mitgliedern der Jungen Gruppe. Damit wurde der Vorschriftenbestand des Landes grundlegend entrümpelt und überflüssige Bürokratie beseitigt. Die Entbürokraktisierungserfolge wurden möglich durch eine umfassende Befristung von Regelungen. Bestehende Rechtsnormen wurden außer Kraft gesetzt und auf ihre Entbehrlichkeit hin überprüft, neue Vorschriften werden mit einem Auslaufdatum versehen. Wie Beuth erläuterte, bezwecke die Befristung der hessischen Gesetze und Rechtsverordnungen, dass Notwendigkeit, Inhalt, Vollständigkeit, Zweckmäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Rechtssätze ständig überprüft werden. Eine solche systematische Durchforstung des Vorschriftendschungels wäre auch auf Bundesebene sinnvoll. Nachwachsende Generationen könnten damit ihre Lebenswelt flexibel und dynamisch gestalten, ohne durch angehäufte, teilweise jahrzehntealte Vorschriften festgelegt zu sein. Verwaltungsapparate würden schlanker, die für Bürger und Wirtschaft schädliche Überreglementierung könnte reduziert werden. Durch die so eröffneten Handlungsspielräume entsteht größere Bürgernähe und die Wahrnehmung von mehr Verantwortung direkt vor Ort bei den Menschen. Die Schaffung immer neuer bürokratischer Hemmschwellen und staatlicher Regulierungen, wie von der rot-grünen Bundesregierung auf allen Politikfeldern betrieben, schränken Freiheit und Leistungsbereitschaft der Menschen ein. Deutschland braucht dagegen mehr Transparenz und Flexibilität und mehr Freiheit statt vieler Vorschriften. Jüngste Umfragen beweisen, dass die staatliche Bürokratie 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland in ihrem unternehmerischen Erfolg behindern. Dazu kommen erhebliche Bürokratiekosten für die Wirtschaft, die die ökonomische Entwicklung neben der Konjunkturflaute bremsen. Die verheerenden Folgen staatlicher Überregulierung können an der 325-Euro-Regelung und am Scheinselbständigkeitsgesetz abgelesen werden, die keine positive Wirkung aber enormen bürokratischen Mehraufwand gebracht haben. Hintergrund: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht seit 1990. In ihr haben sich die, zu Beginn der Legislaturperiode, unter 35 Jährigen Abgeordneten. Von den zur Zeit 14 Mitgliedern sind die Hälfte Frauen. Hauptthema der Jungen Gruppe ist die Generationengerechtigkeit. Als Ziel hat man sich die Einführung einer Generationenbilanz gesetzt, in welcher die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Belastungen einer jeden Generation aufgezeigt und verglichen werden sollen. "Die jungen Abgeordneten haben die hessische Politik auf diesem Gebiet als ein vorbildliches Stück Zukunftspolitik bezeichnet, dem es nun auch auf Bundesebene nachzueifern gilt", so Beuth abschließend. |
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