Hessen-Campus ist kein Basargeschäft vom 10.09.2010
Peter Beuth: „Intransparente Kostenexplosion, Reihe offener Fragen und scheibchenhafte Informationspolitik von Albers gefährden das Projekt“
„Sorgenvoll und nachdenklich“ stimmten den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Beuth die jüngsten Äußerungen von Burkhard Albers zum Hessen-Campus. „Mich befremdet die Haltung Albers, den Hessen-Campus scheinbar wie auf einem Basar auszufeilschen. Sein Verhalten nähre den Verdacht, dass Albers nur mäßiges inhaltliches Interesse am Hessen-Campus habe, sondern eher schnell ein Spatenstichfoto für sein Wahlkampfprospekt schießen wolle. „Dieses Projekt könnte bereits viel weiter sein, wenn die Verantwortlichen einen Weg offener Kommunikation gewählt hätten, wenn man frühzeitig Transparenz gewährt hätte und somit auch konzeptionell Fragestellungen abgearbeitet worden wären. Die intransparente Kostenexplosion, eine ganze Reihe offener Fragen und die scheibchenhafte Informationspolitik von Albers gefährden immer mehr dieses Projekt“, ärgert sich Beuth, der als Landtagsabgeordneter maßgeblich den Hessen-Campus auf Landesebene befördert hat. „Es wurden zwar teure Amerikareisen für einen Kreis von Auserwählten auf Kosten der Steuerzahler veranstaltet, aber offenbar mit der Standortkommune nicht einmal verhandelt“, so Beuth.

Das Projekt habe mit dem vorgelegten Finanzierungsvolumen für den meistverschuldeten Landkreis in Hessen eine „unanständige Dimensionierung“, so der CDU-Politiker. Bei der ersten Vorstellung des Projektes habe Beuth auf ebendiesen zu großen finanziellen Umfang und die völlig sachwidrige Vermischung mit ohnehin notwendigen Sanierungsarbeiten hingewiesen.

„Sorgenvoll und nachdenklich stimmt mich zudem, dass Albers keinerlei Antworten auf die Fragen hat, die das Projekt Hessen-Campus flankieren“, mahnt Beuth. Der Kreis habe keinen Gesprächsfaden mit der Standortkommune Taunusstein aufgenommen. „Was plant der Kreis mit dem alten Gebäude der VHS in Bleidenstadt? Was passiert mit der Taunussteiner Stadtbücherei, die auch in den Gebäuden am Schulstandort Taunusstein-Hahn untergebracht ist?“, fragt sich Beuth. Da müsse man doch mit der Standortkommune verhandeln und nicht über die Zeitung gewählte politische Vertreter wie den Bürgermeister und die Stadtverordneten vor vollendete Tatsachen stellen wollen.

Ebenso bedeutsam sei ja die grundsätzliche Fragestellung, wie eine für die nächsten Jahrzehnte tragfähige Berufsschullandschaft im Kreis aussehen soll. „Die CDU weise richtigerweise gebetsmühlenartig seit langem darauf hin, dass parallele Ressourcen rund um den Berufsschulstandort Wiesbaden aus Kostengründen zumindest einmal hinterfragt werden müssen. Die Zusage des Landrates, hier Gespräche zu führen und eine Konzeption vorzulegen, steht im Koalitionsvertrag und hat inhaltlich natürlich ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Konzeption Hessen-Campus“, beklagt Beuth, dass hierzu bislang nichts geschehen sei. Ebenso gelte dies für die Übertragung der Grundschulen auf die Kommunen. Dies sei ein politisch klar formuliertes Ziel der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung und der großen Koalition im Kreis. Diese Planungen widersprechen sich aber, wenn der Landkreis die Grundschule weiter unter seiner Trägerschaft im Hessen-Campus einplane. „Ich wünsche mir etwas nachdenklichere Töne, etwas mehr Mut zur konzeptionellen Arbeit und einen ernsthaften Dialog mit allen einzubindenden Akteuren, auch wenn dies dem Landrat mehr Arbeit abverlangt“, so Peter Beuth abschließend.