Parteipolitische Schützenhilfe aus dem Kreishaus vom 07.09.2010 Beuth und Seyffardt: „Kreistag hat geltende Beschlusslage zum kommunalen Finanzausgleich. Landrat will von eigenem Versäumen beim Schuldenabbau ablenken“ „Überaus irritiert“ zeigten sich die beiden CDU Landtagsabgeordneten Peter Beuth (Taunusstein) und Peter Seyffardt (Eltville / Martinsthal) bezüglich der Äußerungen von Landrat Albers (SPD) zur Finanzausstattung der Kommunen. „Der Kreistag hat einstimmig hierzu einen Beschluss gefasst, der die kommunalen Spitzenverbände dazu auffordert, die konstruktiven Gespräche über eine ‚zukünftige tragfähige Finanzausstattung der hessischen Kommunen‘ mit der Landesregierung fortzusetzen“, stellten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten klar. Die Äußerungen von Albers seien damit ein etwas kläglicher Versuch, parteipolitische Schützenhilfe aus dem Kreishaus für die Landes-SPD zu betreiben. Bedenklich erscheine die Kritik insbesondere, da durch die Konjunkturpakete von Bund und Land insgesamt 17,309 Mio. Euro in die Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis fließen. „Der Landrat nimmt bei Grundsteinlegungen hier dann gern den Spaten zur Hand und blendet andererseits bewusst aus, dass die finanziellen Mittel hierzu von Bund und Land stammen“, machten die beiden Landtagsabgeordneten deutlich und betonten zudem, dass „der Rheingau-Taunus-Kreis als Schulträger so insgesamt nochmals 29,753 Mio. Euro in die bauliche Substanz der Schulen, in die Funktionalität von Gebäuden und Klassenräumen sowie in die Infrastruktur von Ganztagsschulen investieren kann.“ Diese Mittel fielen ja nicht vom Himmel, sondern seien dem politischen Willen der CDU und FDP Regierungen in Bund und Land geschuldet. Die Kritik an den Steuerentlastungen der Bundesregierung entbehre jeglicher Sachlichkeit. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz seien alle Steuerzahler ab dem 1. Januar 2010 um 8,5 Milliarden Euro entlastet worden. Einschließlich der Entlastungmaßnahmen aus den schon zuvor verabschiedeten Konjunkturpaketen seien es im Jahre 2010 in der Summe etwa 26 Milliarden Euro Entlastungsvolumen für die Leistungsträger der Gesellschaft. Zudem dränge sich vermehrt der Eindruck auf, Burkhard Albers versuche in Sichtweite seines bevorstehenden Wahlkampfes, davon abzulenken, dass er selbst in den konjunkturell starken Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen habe, mit den höheren Einnahmen das Kreisdefizit nachhaltig zu verringern und Schulden abzubauen, so Beuth und Seyffardt. Im Haushaltsjahr 2007 seien beispielsweise mehr als 85 Prozent der Mehrausgaben für Ausgleichszahlungen an andere Gebietskörperschaften verwendet worden. Im Rahmen des KFA stiegen die Finanzzuweisungen des Landes um 568 Mio. Euro und die sonstigen Investitionszuweisungen um 95 Mio. Euro. „Es gehört zur Ehrlichkeit aller Beteiligten, anzuerkennen, dass die Landesregierungen in den vergangenen Jahren die Ausgleichszahlungen an die kommunale Familie enorm gesteigert haben. Aber wir müssen unsere gesamte Finanzarchitektur im Länder- wie im kommunalen Finanzausgleich den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Dies gelingt nur gemeinsam und im sachorientierten Dialog“, verdeutlichten Beuth und Seyffardt ihren Standpunkt. Somit stünden Albers Äußerungen in verwunderlicher Dissonanz zur gelten Beschlusslage des Kreistages, so Beuth und Seyffardt. Die Abgeordneten hoben weiter hervor, dass durch Vize-Landrätin und Kämmerin Jutta Nothacker erstmals ein politischer Wille erkennbar sei, die Schuldenmisere im Kreis wirklich anzugehen. Unter dem Strich versuche der Landrat hingegen lediglich, die „Krawallstrategie der SPD-Hessen“ auf die kommunale Ebene zu bringen. „Dies mag aus Sicht von Albers verständlich sein, verschafft es ihm doch die einmalige Chance, die Bürger davon abzulenken, dass sein Wahlversprechen vom Schuldenabbau bislang nur ein leeres Versprechen geblieben ist“, verdeutlichten die beiden CDU-Politiker. Dafür nun die Schuld bei anderen zu suchen, sei „politisch schlechter Stil“ und damit auch der Bruch seines zweiten großen Wahlversprechens, den Stil im Landkreis zu verändern, erklärten Beuth und Seyffardt abschließend.
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