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| Justizzentrum Frankfurt nicht zum Spielball wahltaktischer Manöver machen vom 10.09.2010 |
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| Dies ist eine Meldung der CDU-Landtagsfraktion |
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Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, wies heute Behauptungen der SPD zurück, die CDU kümmere sich nicht um die Belange der Frankfurter Justiz und Kommunalpolitik. Beuth stellte klar, dass es im Interesse aller Beteiligten stünde, zunächst „die Entwicklungsmöglichkeiten am gegenwärtigen und alternativen Standorten aus allen Gesichtspunkten der Standortentwicklung, der Wirtschaftlichkeit, der Funktionalität und der Machbarkeit zu prüfen“. „Das Justizzentrum in Frankfurt darf nicht zum Spielball wahltaktischer Manöver gemacht werden“, kritisierte Beuth das Vorgehen der SPD.
Den gegenwärtigen Stand dieser Untersuchungen habe Justizminister Jürgen Banzer gestern dem Rechtsausschuss umfassend erläutert und weiteren Prüfungsbedarf angemeldet. Von Geheimniskrämerei könne daher „keine Rede“ sein. Die SPD hingegen versuche, aus wahltaktischen Gründen eine Vorfestlegung zu provozieren, obwohl der momentane Untersuchungsstand dies überhaupt nicht erlaube. „Solch eine substanzlose Politik ist mit uns nicht zu machen. Deshalb haben wir den Antrag abgelehnt. Eine Entscheidung gegen die Weiterentwicklung des innerstädtischen Justizzentrums ist damit nicht verbunden“, so der Rechtspolitiker abschließend. |
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