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| Peter Beuth: Hessens Bürger müssen vor rot-grünem Bürokratiemonster geschützt werden vom 11.03.2010 |
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„Möglichkeiten zur Akteneinsicht existieren längst“
(Dies ist eine Meldung der CDU Landtagsfraktion) |
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Als \\\"Bürokratiemonster, vor dem Hessens Bürger geschützt werden müssen\\\", bezeichnete der Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. „Die CDU steht für einen konsequenten Bürokratieabbau und nicht für ein unnötiges Aufblähen der Verwaltung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die von SPD und Grünen geforderten Akteneinsichtsrechte existieren längst, wie beispielsweise im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetzbuch. Dass SPD und Grüne ihren jeweiligen Gesetzentwurf zurückgezogen haben und nun ein gemeinsames Bürokratiemonster vorstellen, ändert nichts an der unnötigen und die Verwaltung aufblähende Existenz eines solchen Gesetzes\\\", erläuterte Beuth.
Durch die Pläne von SPD und Grünen würde dem Missbrauch des Persönlichkeitsrechts Tür und Tor geöffnet. \\\"Die Folge in den Bundesländern, die über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen, ist verheerend. Gruppen wie Scientology stellen flächendeckend Informationsanträge. Man stelle sich vor, dass es auch links- sowie rechtsextremistischen, sowie vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen möglich wird, über jeden hessischen Bürger ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses flächendeckend Informationsanträge einzuholen. Hessens Bürger müssen vor diesem überflüssigen Schnüffelgesetz geschützt werden\\\", stellte Beuth fest.
SPD und Grüne sollten ihre Initiativen noch einmal gründlich überdenken und dann im Interesse aller hessischen Bürgerinnen und Bürger wieder zu den Akten legen, so Beuth.
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| Peter Beuth: „Maßlose Skandalisierung einer ideenlosen Opposition“ vom 11.03.2010 |
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„Hessischer Justizminister hat umfassend und ausführlich informiert“
(Dies ist eine Meldung der CDU-Landtagsfraktion) |
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Als „maßlose Skandalisierung einer ideenlosen Opposition“ bezeichnete der CDU-Rechtspolitiker Peter Beuth die Vorwürfe von SPD und Grünen in Richtung des Hessischen Justizministeriums im Zusammenhang mit Auftragsvergaben an die Werbeagentur Cicero. „Mit geschmacklosen Konstruktionen sind die Oppositionsparteien auf schnelle Schlagzeilen aus. Dieses Verhalten ist eine unerträgliche Heuchelei“, so Beuth.
„Der Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, hat umfassend und ausführlich über die Vorgänge informiert. Der Opposition ist der Wind aus den Segeln genommen worden“, stellte Beuth fest.
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| Wer zu verschlafen droht, muss eben hoffen vom 11.03.2010 |
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Beuth, Seyffardt und Willsch: „Dieser Landrat droht die Breitbandentwicklung für den Kreis zu verschlafen. Seit 2008 werden Initiativen der kommunalen Ebene gefördert, wodurch die Aufforderung an Abgeordnete, sich politisch einzusetzen, entbehrlich ist.“
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„Mit Verwunderung und Kopfschütteln“ haben die Landtagsabgeordneten Peter Beuth (Taunusstein), Peter Seyffardt (Eltville / Martinsthal) und der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (Hohenstein) die Verlautbarungen von Landrat Albers aufgenommen, er hoffe auf Geld des Landes zur Erstellung einer Bedarfsanalyse hinsichtlich einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Kreisgebiet. „Dieser Landrat droht die Breitbandentwicklung für den Kreis zu verschlafen. Seit 2008 werden Initiativen der kommunalen Ebene gefördert, wodurch die Aufforderung an Abgeordnete, sich politisch einzusetzen, entbehrlich ist“, erklärten die CDU-Abgeordneten.
Die Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis seien vielfach bereits über das Stadium der Bedarfsermittlung hinaus, stellten die CDU-Politiker fest. „Wenn man dem Bürger in der Kommune ganz unmittelbar Kontakt hat, kann man eben nicht zwei Jahre das Thema einfach ignorieren, wie dies der für die Kreisentwicklung zuständige Landrat im ‚fernen Kreishaus‘ wohl praktiziert habe“, erklärten Beuth, Seyffardt und Willsch mit Blick auf die bereits initiierten Lösungswege einiger Bürgermeister im Kreis. Hierin offenbarten sich schon die Versäumnisse des Kreises, schließlich sei in dieser Frage eine Lösungsstrategie im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit sicher sinnvoll gewesen, so die CDU-Abgeordneten aus Bund und Land.
„Auch auf der fachlichen Ebene sind die Äußerungen des Landrates nicht nachzuvollziehen. Wenn gemäß der Förderrichtlinien ein Bedarf nachgewiesen ist und kein Anbieter bereit ist, diesen Bedarf zu befriedigen, greift die finanzielle Förderung von Bundes- und Landesseite, um den Menschen in ländlichen Regionen eine ausreichendende Breitbandversorgung zu ermöglichen“, erläuterten die Abgeordneten nochmals den Förderablauf. CDU und FDP hätten im Bund und Land die politischen Weichenstellungen längst bereitet, um die Kommunen und Kreise beim Breitbandausbau nachhaltig finanziell zu unterstützen. Allein das Land Hessen habe seine Förderung für 2010 nochmals um 700.000 Euro auf über 5,2 Mio. Euro angehoben, so Beuth und Seyffardt.
Beuth, Seyffardt und Willsch kritisierten in diesem Zusammenhang auch die Äußerungen des Grünen-Landtagsabgeordneten Klose zur Schaffung von Breitbandangeboten: „Diese Aufgabe auf die öffentliche Hand zu verlagern und somit eine ‚Breitbandstaatswirtschaft‘ zu schaffen, wäre ein Rückfall in jenes rückwärtsgewandte Denken, dass überall dort den Staat einfordert, wo Leistungen unwirtschaftlich und unrentabel sind“. Angesichts der finanzpolitischen Probleme der öffentlichen Hand, sei es mehr als verwegen, wenn Klose nun als Ausweg ein finanzielles Engagement der Kommunen als ‚wirtschaftlicher Akteur und Anbieter‘ ins Spiel bringe. Wenn privatwirtschaftliche Unternehmen mangels Wirtschaftlichkeit ein Engagement scheuen, sei es allenfalls geboten, die Wirtschaftlichkeitslücke durch öffentlich-rechtliche Unterstützung zu schließen und somit den Ausbau von Breitbandangebote zu fördern, so Beuth, Seyffardt und Willsch. „Diesen Weg sind der Bund und das Land bei ihren Fördermöglichkeiten gegangen. Das Geld steht bereit. Wer jedoch zu verschlafen droht, muss eben hoffen“, erklärten die CDU-Politiker abschließend in Richtung Albers.
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| Mittelstufenschule eine Chance für die heimische Schullandschaft vom 11.03.2010 |
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Seyffardt und Beuth: „Haupt- und Realschüler erhalten Zukunftsperspektive durch starke Praxis- und Berufsorientierung.“
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Die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Seyffardt (Eltville-Martinsthal) und Peter Beuth (Taunusstein) begrüßen das Konzept der Mittelstufenschule , das die Hessische Landesregierung vorgestellt hat und freuen sich, das die Landesregierung den Startschuss für ein solch richtungsweisendes Projekt gegeben hat.
Haupt- und Realschulen können das neue Angebot nutzen, aber auch auf eigenen Wunsch eigenständig bleiben. „Der neue Ansatz schafft Zukunftsperspektiven für Haupt- und Realschulen durch Kooperation mit berufsbildenden Schulen, durch ein Ganztagsangebot sowie wahlweise durch SchuB-Klassen, das Neustädter Modell oder ähnlichen Kooperationsmodellen“, hoben Beuth und Seyffardt insbesondere die Wahlmöglichkeiten hervor. „Schulen haben somit auf Basis der Freiwilligkeit die Möglichkeit ein auf Ihr Schülerklientel zugeschnittenes Kooperationsmodell einzurichten“, so die CDU-Abgeordneten.
Bei der Mittelstufenschule handelt es sich um eine Schule mit einem gemeinsamen Eingang und zwei Ausgängen, die zum Hauptschul- und zum Realschulabschluss hinführen, diese Bildungsgänge aber mit einer starken Praxis- und Berufsorientierung versieht. Sie trägt somit den Veränderungen der Demographie und des Wahlverhaltens der Eltern am Ende der Grundschule Rechnung. „Zudem hält sie zugleich am gegliederten Schulsystem, einer hohen Differenzierung und Durchlässigkeit des Systems fest, die der Verschiedenartigkeit menschlicher Begabungen entspricht und diese am besten zur Entfaltung bringt. Sie bildet einen weiteren Baustein zur Qualitätssteigerung im hessischen Bildungssystem – zum Wohle der Kinder und der Gesellschaft insgesamt“, so die die CDU-Politiker Seyffardt und Beuth.
Mit dem neuen Konzept sei zudem sichergestellt, dass ein Großteil der Hauptschüler auf Anhieb in ein Ausbildungsverhältnis übernommen werden kann. Die Differenzierung beginnt spätestens ab Klasse 6 in den Fächern Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache. „Wohnortnahe und auch kleinere Schulstandorte können mit der Mittelstufenschule auch leichter erhalten bleiben“, erläuterten Beuth und Seyffardt. Diese Standortnähe sei gerade in einem Flächenkreis wie dem Rheingau-Taunus-Kreis für Schüler und Eltern ein bedeutender Aspekt, dem somit Rechnung getragen werde.
Darüber hinaus werde auch das Realschulprofil weiter geschärft. „Die Durchlässigkeit in andere Schulformen bis hin zur Erlangung des Abiturs bleibt weiterhin gegeben. Realschüler werden weit überdurchschnittlich erfolgreich am Ausbildungsmarkt beziehungsweise beim Übergang in weiterführende Bildungsgänge sein“, so die Abgeordneten Seyffardt und Beuth abschließend.
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| Bürgersprechstunde mit Peter Beuth am 08. März 2010 / 17 Uhr in Bad Schwalbach vom 11.03.2010 |
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| Montag, 08.03.2010 um 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle in Bad Schwalbach |
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Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Peter Beuth aus Taunusstein-Wehen lädt die interessierten Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises im Untertaunus zu einem Bürgergespräch ein.
Die Sprechstunde findet statt:
am Montag, den 08. März 2010
zwischen 17.00 und 18.00 Uhr
in der Kreisgeschäftsstelle
der CDU Rheingau-Taunus
in Bad Schwalbach, Liebigstraße 12
Tel: 06124 / 723930
„Ich möchte den Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit geben, ihre Anliegen an die Politik oder ihren Abgeordneten im persönlichen Gespräch unmittelbar vorzubringen“, so Beuth und weiter: „Für mich ist es wichtig, dass sich niemand scheut, mit „seinem Abgeordneten“ in Kontakt zu treten, wenn er ein Problem mit dem Land, dem Landesgesetzgeber oder den Ministerien und Behörden hat.“
Damit unnötige Wartezeiten vermieden werden, bittet Beuth alle Interessierten, sich unter der Telefonnummer 06124 / 723930 im Vorhinein anzumelden. Zu der angegebenen Zeit am 08. März steht Peter Beuth zudem auch telefonisch für Fragen und Anregungen unter 06124 / 723930 zur Verfügung.
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| Peter Beuth: „Neo-Kommunisten missachten die parlamentarische Demokratie“ vom 11.03.2010 |
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„Lammert hat mit Ausschluss die einzig richtige Entscheidung getroffen“
(Dies ist eine Meldung der CDU Hessen) |
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„Solch unverantwortliches Verhalten ist typisch für die Neo-Kommunisten der Linkspartei. Immer wenn sie mit ihren absurden Forderungen auf demokratischem Wege nicht durchdringen, missachten sie das Parlament und versuchen durch Unruhen, Anarchie und Chaos zum Ziel zu kommen. Hier erinnere ich nur an den hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Willi van Ooyen, der die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag im Rahmen einer Afghanistandebatte als ‚schießwütig’ bezeichnet hatte“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, als Reaktion auf den heutigen Eklat um die Abgeordneten der Linken im Bundestag.
Nach der Rede der Hessischen Linken-Abgeordneten Christine Buchholz in der Debatte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hatten sich alle Abgeordneten der Linksfraktion von ihren Plätzen erhoben und Transparente mit Bildern von Kriegsopfern aus Afghanistan hochgehalten. Als sie der Aufforderung von Parlamentspräsident Norbert Lammert nicht nachkamen, die Plakate wieder herunterzunehmen, schloss Lammert die ganze Fraktion unter Berufung auf § 38 der Geschäftsordnung des Bundestages von der weiteren Sitzung aus. Nach dieser Vorschrift kann der Präsident Mitglieder des Bundestages wegen gröblicher Verletzung der Ordnung, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen.
Beuth betonte, Bundestagspräsident Norbert Lammert habe mit dem Ausschluss der Fraktion für die heutige Sitzung die einzig richtige Entscheidung getroffen. Das Verbot von Transparenten und Demonstrationen im Bundestag sei eine Errungenschaft unserer Demokratie, die durch das Verhalten von einigen Radikalen nicht aufgeweicht werden dürfe.
Beuth erinnerte auch an das Verhalten der Linkspartei in Hessen. Die hessische Bundestagsspitzenkandidatin Sabine Leidig habe im Bundestagswahlkampf zu sozialen Unruhen aufgerufen und in Nordhessen waren mehrere Parteimitglieder ausgetreten, weil über sie Bewegungsprotokolle angefertigt worden waren. Im Hessischen Landtag waren Abgeordnete einer Plenarsitzung ferngeblieben, um stattdessen an einer Demonstration in einem illegalen Hüttendorf am Frankfurter Flughafen zu demonstrieren.
„Das Instrumentalisieren von Opfern für politische Ziele ist völlig geschmacklos, entspricht aber leider dem Stil der Linken. Ihnen ist jedes Mittel recht, um ihre ideologisch verblendeten Ziele durchzusetzen. Wer sich von den Errungenschaften unserer parlamentarischen Demokratie derartig verabschiedet und sich nicht an die Spielregeln hält, muss ausgeschlossen werden“, so Beuth.
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| Reit- und Fahrverein 1975 Wallrabenstein e.V. erhält 2.500 Euro Sportförderung des Landes vom 11.03.2010 |
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„Der Reit- und Fahrverein Wallrabenstein wird von der hessischen Landesregierung eine Sportförderung in Höhe von 2500 Euro für die Anschaffung von drei Hindernissen und einem Dressurviereck erhalten“, gibt der heimische Landtagsabgeordnete für den Untertaunus Peter Beuth (CDU) bekannt.
Wie Innenminister Volker Bouffier Beuth mitteilte, wird das Hessische Innenministerium den Zuschuss aus dem Programm „Sportförderung in besonderen Fällen – Weiterführung der Vereinsarbeit“ dem Reit- und Fahrverein 1975 Wallrabenstein e.V. zuweisen.
„Es ist für die Weiterführung der sportlichen Vereinsarbeit des Reit- Fahrvereins in Wallrabenstein notwendig, die Hindernisse und das Dressurviereck anzuschaffen. Die Aktiven vor Ort müssen anständige Bedingungen vorfinden können, um ihren Reitsport sicher und erfolgreich ausüben zu können“, erklärt Beuth. Die Förderung der kommunalen Vereinsarbeit genieße für die Landesregierung Priorität. „In unseren heimischen Vereinen wird insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit geboten, ihrem Sport oder Hobby nachzugehen und gleichzeitig auch die gemeinschaftlichen Erlebnisse einer intakten soziale Vereinsstruktur zu erleben“, freute sich Beuth über die finanzielle Unterstützung von Landesseite.
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Gratulierten Kathleen Cahill zum Zertifikat: CDU-Generalsekretär MdL Peter Beuth und Wirtschaftsrat-Sprecher Rechtsanwalt Achim Carius (rechts).
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| Zertifikat für Förderprogramm-Absolventin Kathleen Cahill vom 11.03.2010 |
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Ehrung durch Peter Beuth und Dr. Franz-Josef Jung in Kloster Eberbach
(Dies ist eine Meldung des Wirtschaftsrates Rheingau-Taunus) |
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Anlässlich einer akademischen Feierstunde der CDU–Hessen am vergangenen Freitag in Kloster Eberbach wurde die Eltvillerin Kathleen Cahill (33) für ihren erfolgreichen Abschluss des Förderprogramms „Stipendium Politische Bildung“ geehrt. Aus der Hand des CDU-Generalsekretärs MdL Peter Beuth und des ehemaligen Bundesministers Dr. Franz-Josef Jung erhielt Cahill ein Zertifikat, das ihre fast zweijährige Teilnahme an der hessischen Politik-Eliteschulung bestätigt. Als einzige Stipendiatin aus dem Rheingau-Taunus-Kreis nahm die junge Eltvillerin nahezu jedes Wochenende an Seminaren und Fortbildungsschulungen teil. In ihrem Hauptberuf ist Cahill leitende Mitarbeiterin der IT-Abteilung Personalmanagement des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.
Peter Beuth, gleichzeitig auch Vorsitzender des Kreistages im Rheingau-Taunus, wies in seiner Laudatio darauf hin, dass von einst 80 hessenweit angemeldeten Stipendiaten heute lediglich 40 das Programm erfolgreich beendet haben. Diese Erfolgsquote allein zeigt schon, welche hohen Anforderungen an die Teilnehmer gestellt wurden. Auch der anwesende Landesvorsitzende der Jungen Union-Hessen Ingmar Jung und Staatsminister für Bundesangelegenheiten MdL Michael Boddenberg gratulierten der Stipendiatin zu ihrem persönlichen Erfolg.
Ganz besonders erfreut zeigte sich der Sprecher des Wirtschaftsrates Rheingau-Taunus, der Oestrich-Winkeler Rechtsanwalt Achim Carius, während der Feierstunde in seiner Ansprache darüber, dass er Kathleen Cahill als Wirtschafts-Mentor zur Seite stehen durfte. Bereits ein Jahr zuvor betreute Carius die Eltviller Theaterwissenschaftlerin und Doktorandin Claudia Martin, die ebenfalls als Teilnehmerin aus dem Rheingau-Taunus das Förderprogramm erfolgreich absolvierte. Beide Frauen, Cahill und Martin, sieht Carius als „High Potentials“ im hiesigen Politikumfeld. „Wer eine solch harte Kaderschmiede erfolgreich absolviert hat, der hat auch die Befähigung zu verantwortungsvollen Funktionen in Verwaltung und Politik. High Potentials unterscheiden sich von anderen vor allem durch starke Ausprägungen der Fähigkeit zum interdisziplinären Denken, der sozialen Kompetenzen und des erkennbaren Führungspotentials“, so Carius.
Auch CDU-Kreisvorsitzender und MdB Klaus-Peter Willsch zeigte sich erfreut darüber, dass bereits eine zweite Frau aus dem Landkreis das Förderprogramm bestanden hat. Auch für das jetzt anstehende neue Programm sei eine weitere Frau aus dem Rheingau-Taunus als Teilnehmerin in Sicht. Willsch gilt in der hiesigen CDU als ein besonderer Förderer junger Frauen in der Politik.
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| Kriminalprävention für die Jüngsten aufbereitet vom 11.03.2010 |
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| Beuth und Seyffardt machen auf kostenfreies Bücherangebot des LKA für die Kindergärten im Kreis aufmerksam |
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Die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Beuth (Taunusstein), der auch stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und sein Rheingauer Kollege Peter Seyffardt (Eltville-Martinsthal) machen auf die Kinderbücher zur Kriminalprävention, die das Hessische Landeskriminalamtes (LKA) Kindergärten kostenlos anbietet, aufmerksam.
In den Büchern sind Themen der Kriminalprävention kindgerecht aufgearbeitet worden und können gegen eine Schutzgebühr von zwei Euro pro Band plus Versandkosten bestellt werden.
In den drei Büchern, u.a. „Bobby, hör auf!“ wird auf 36 Seiten das Thema Gewalt aufgegriffen und dabei werden direkte Denkanstöße und umfangreiche methodische und didaktische Anregungen gegeben. In dem Buch „Paul, gib`s her!“ wird auf 32 farbig illustrierten Seiten das Thema „Kinder und Diebstahl“ in den verschiedensten Facetten beleuchtet und in dem Buch „Irina gehört dazu!“ wird erklärt, dass andere Kulturen und Religionen auch eine Bereicherung sein können und sich gezielt mit dem Thema Kinder und Toleranz auseinandersetzen.
Seyffardt und Beuth halten Präventionsarbeit von früh auf für wichtig und fordern die Kindergärten und auch die Gemeindebüchereien auf, dieses Angebot des LKA wahrzunehmen, denn die mit dieser neuen Kinderbuchreihe gegen Gewalt sowie andere Formen der Kriminalität leistet die Polizei ihren spezifischen Beitrag zur kriminalpräventiven Arbeit in Kindergärten und anderen pädagogisch angeleiteten Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Bücher können über www.polizei-beratung.de bezogen werden.
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| Peter Beuth: „Opposition veranstaltet nur Klamauk anstatt Sachaufklärung“ vom 11.03.2010 |
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„Üble Mobbingkampagne gegen Finanzminister Weimar muss beendet werden“
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„Schon die erste Sitzung des neuerlichen Untersuchungsausschusses zu den Folgen der Amtsverfügung im Finanzamt Frankfurt V hat gezeigt, dass es SPD und Grünen nicht um Sachaufklärung, sondern um die Fortsetzung einer üblen Mobbingkampagne gegen den hessischen Finanzminister geht“, stellte der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Peter Beuth, nach Abschluss der Sitzung fest.
Mit dem Versuch, die in den letzten Untersuchungssausschüssen im hessischen Landtag geübten Verfahrensregeln auszuhebeln und eine sachgerechte Ausschussarbeit durch Zuordnung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zum Ausschuss zu behindern, zeigten die drei Oppositionsfraktionen, „dass es ihnen nur um Klamauk, und nicht um eine umfassende Aufklärung der in den Raum geworfenen Vorwürfe geht. Ziel der Opposition ist es, den Hessischen Finanzminister weiter übelsten Diffamierungen einer Tageszeitung im Zusammenwirken mit den vier offenbar querulatorischen, sich selbstüberschätzenden ehemaligen Steuerbeamten auszusetzen“, erklärte Beuth.
Diese wurden offenbar sogar von Abgeordneten der Opposition von einer Klage gegen das Land – die der Sachaufklärung tatsächlich gedient hätte – abgehalten, um den politischen Klamauk im Untersuchungsausschuss aufführen zu können. „Dass SPD und Grüne jetzt mit Rechtsgutachten verhindern wollen solche Gespräche ebenfalls zum Gegenstand des Untersuchungsausschuss zu machen, entlarvt das Ziel, dass die Opposition mit diesem Ausschuss hat“, stellte Beuth fest.
Der CDU sei hingegen daran gelegen, dass endlich Fakten auf den Tisch kommen, „damit dieser üblen Diffamierungskampagne gegen Finanzminister Weimar endlich ein Ende gesetzt wird“, betonte der CDU-Obmann.
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