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| Hessens Finanzen |
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Hessen hat den Weg der qualitativen Konsolidierung des Haushalts erfolgreich eingeschlagen. Dazu gehören ein strikter Sparkurs bei den konsumtiven Ausgaben wie z.B. im Personalbereich sowie gezielte wirksame Investitionen in die Zukunft des Landes Hessen.
Dieser in Hessen eingeschlagene Weg, einerseits wachstumspolitisch wertvolle Investitionsausgaben auszuweiten und andererseits die Senkung der Personalausgaben außerhalb der Schwerpunktaufgaben anzugehen, hat sich im Hinblick auf die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ausgezahlt und muss konsequent fortgesetzt werden.
Die im Jahr 2003 begonnene Operation "Sichere Zukunft" ist die notwendige Konsequenz aus der durch Rot-Grün verursachten wirtschaftlich katastrophalen Lage der Bundesrepublik.
Mit der in 2001 in Kraft getretenen Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung und der in Deutschland eingebrochenen Konjunktur einher ging für die öffentliche Hand ein Wegbrechen der Steuereinnahmen in bisher nicht vorstellbar gehaltenem Ausmaß. Besonders betroffen davon sind Länder und Gemeinden über Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe, vor allem Hessen mit dem Bankenstandort Frankfurt.
Die nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 bekannt gewordenen Finanzdaten haben die bundesweite finanz- und konjunkturpolitische Talfahrt der öffentlichen Hände beschleunigt. Gerade angesichts der finanzpolitisch extrem schwierigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene, steht es außer Frage, dass eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums mit einem hohen Beschäftigungsstand eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, die Nettoneuverschuldung zu senken, mittelfristig auf Null abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren, um die politischen Vorhaben umsetzen zu können.
Aufgabe der hessischen Finanzpolitik muss auch weiterhin eine standortsichernde und standortverbessernde Politik sein, wie z.B. Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, Verbesserung des Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungsstandortes. |
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