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Datenschutz Katastrophen-+Brandschutz Polizei+Innere Sicherheit Zuwanderung+Integration E-Government Kommunales Dienstrecht Kopftuch Stiftungsportal		Dienstrecht Der Innenausschuss ist auch für das Dienstrecht der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung mit Ausnahme der Richter und Staatsanwälte in Hessen zuständig. Dazu gehören vor allem die Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände Das Dienstrecht umfasst dabei Beamten-, Disziplinar-, Personalvertretungs-, Besoldungs-, Beihilfe-, Reisekosten-, Umzugs-, Trennungsgeldrecht, Versorgungsrecht, Arbeits- und Tarifrecht.     1 | 2 | „Tarifvertrag wird zügig für Beamte umgesetzt“ Konstruktiver Vorschlag eröffnet Möglichkeit zur breiten Konsensbildung Peter Beuth: „Beitritt zur TdL ist finanzpolitisch unverantwortlich: Wo bleibt der Deckungsvorschlag der linken Landtagsmehrheit?“ Peter Beuth: „Substanzlose Symbolpolitik im Tarifrecht ist unwürdig“ Beuth: „SPD-Forderungen sind nicht zu Ende gedacht“ 3,1 % mehr Einkommen für Tarifbeschäftigte Hessen sorgt für Einkommensverbesserung seiner Beschäftigten Peter Beuth: „Faeser nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau“ Nur Gesetz sichert Tarifbeschäftigten höhere Einkommen! Konstruktive Lösung bei Besoldungserhöhung ist Gesetz