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| Peter Beuth: „Neo-Kommunisten missachten die parlamentarische Demokratie“ vom 07.09.2010 |
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„Lammert hat mit Ausschluss die einzig richtige Entscheidung getroffen“
(Dies ist eine Meldung der CDU Hessen) |
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„Solch unverantwortliches Verhalten ist typisch für die Neo-Kommunisten der Linkspartei. Immer wenn sie mit ihren absurden Forderungen auf demokratischem Wege nicht durchdringen, missachten sie das Parlament und versuchen durch Unruhen, Anarchie und Chaos zum Ziel zu kommen. Hier erinnere ich nur an den hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Willi van Ooyen, der die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag im Rahmen einer Afghanistandebatte als ‚schießwütig’ bezeichnet hatte“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, als Reaktion auf den heutigen Eklat um die Abgeordneten der Linken im Bundestag.
Nach der Rede der Hessischen Linken-Abgeordneten Christine Buchholz in der Debatte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hatten sich alle Abgeordneten der Linksfraktion von ihren Plätzen erhoben und Transparente mit Bildern von Kriegsopfern aus Afghanistan hochgehalten. Als sie der Aufforderung von Parlamentspräsident Norbert Lammert nicht nachkamen, die Plakate wieder herunterzunehmen, schloss Lammert die ganze Fraktion unter Berufung auf § 38 der Geschäftsordnung des Bundestages von der weiteren Sitzung aus. Nach dieser Vorschrift kann der Präsident Mitglieder des Bundestages wegen gröblicher Verletzung der Ordnung, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen.
Beuth betonte, Bundestagspräsident Norbert Lammert habe mit dem Ausschluss der Fraktion für die heutige Sitzung die einzig richtige Entscheidung getroffen. Das Verbot von Transparenten und Demonstrationen im Bundestag sei eine Errungenschaft unserer Demokratie, die durch das Verhalten von einigen Radikalen nicht aufgeweicht werden dürfe.
Beuth erinnerte auch an das Verhalten der Linkspartei in Hessen. Die hessische Bundestagsspitzenkandidatin Sabine Leidig habe im Bundestagswahlkampf zu sozialen Unruhen aufgerufen und in Nordhessen waren mehrere Parteimitglieder ausgetreten, weil über sie Bewegungsprotokolle angefertigt worden waren. Im Hessischen Landtag waren Abgeordnete einer Plenarsitzung ferngeblieben, um stattdessen an einer Demonstration in einem illegalen Hüttendorf am Frankfurter Flughafen zu demonstrieren.
„Das Instrumentalisieren von Opfern für politische Ziele ist völlig geschmacklos, entspricht aber leider dem Stil der Linken. Ihnen ist jedes Mittel recht, um ihre ideologisch verblendeten Ziele durchzusetzen. Wer sich von den Errungenschaften unserer parlamentarischen Demokratie derartig verabschiedet und sich nicht an die Spielregeln hält, muss ausgeschlossen werden“, so Beuth.
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| Reit- und Fahrverein 1975 Wallrabenstein e.V. erhält 2.500 Euro Sportförderung des Landes vom 07.09.2010 |
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„Der Reit- und Fahrverein Wallrabenstein wird von der hessischen Landesregierung eine Sportförderung in Höhe von 2500 Euro für die Anschaffung von drei Hindernissen und einem Dressurviereck erhalten“, gibt der heimische Landtagsabgeordnete für den Untertaunus Peter Beuth (CDU) bekannt.
Wie Innenminister Volker Bouffier Beuth mitteilte, wird das Hessische Innenministerium den Zuschuss aus dem Programm „Sportförderung in besonderen Fällen – Weiterführung der Vereinsarbeit“ dem Reit- und Fahrverein 1975 Wallrabenstein e.V. zuweisen.
„Es ist für die Weiterführung der sportlichen Vereinsarbeit des Reit- Fahrvereins in Wallrabenstein notwendig, die Hindernisse und das Dressurviereck anzuschaffen. Die Aktiven vor Ort müssen anständige Bedingungen vorfinden können, um ihren Reitsport sicher und erfolgreich ausüben zu können“, erklärt Beuth. Die Förderung der kommunalen Vereinsarbeit genieße für die Landesregierung Priorität. „In unseren heimischen Vereinen wird insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit geboten, ihrem Sport oder Hobby nachzugehen und gleichzeitig auch die gemeinschaftlichen Erlebnisse einer intakten soziale Vereinsstruktur zu erleben“, freute sich Beuth über die finanzielle Unterstützung von Landesseite.
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Gratulierten Kathleen Cahill zum Zertifikat: CDU-Generalsekretär MdL Peter Beuth und Wirtschaftsrat-Sprecher Rechtsanwalt Achim Carius (rechts).
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| Zertifikat für Förderprogramm-Absolventin Kathleen Cahill vom 07.09.2010 |
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Ehrung durch Peter Beuth und Dr. Franz-Josef Jung in Kloster Eberbach
(Dies ist eine Meldung des Wirtschaftsrates Rheingau-Taunus) |
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Anlässlich einer akademischen Feierstunde der CDU–Hessen am vergangenen Freitag in Kloster Eberbach wurde die Eltvillerin Kathleen Cahill (33) für ihren erfolgreichen Abschluss des Förderprogramms „Stipendium Politische Bildung“ geehrt. Aus der Hand des CDU-Generalsekretärs MdL Peter Beuth und des ehemaligen Bundesministers Dr. Franz-Josef Jung erhielt Cahill ein Zertifikat, das ihre fast zweijährige Teilnahme an der hessischen Politik-Eliteschulung bestätigt. Als einzige Stipendiatin aus dem Rheingau-Taunus-Kreis nahm die junge Eltvillerin nahezu jedes Wochenende an Seminaren und Fortbildungsschulungen teil. In ihrem Hauptberuf ist Cahill leitende Mitarbeiterin der IT-Abteilung Personalmanagement des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.
Peter Beuth, gleichzeitig auch Vorsitzender des Kreistages im Rheingau-Taunus, wies in seiner Laudatio darauf hin, dass von einst 80 hessenweit angemeldeten Stipendiaten heute lediglich 40 das Programm erfolgreich beendet haben. Diese Erfolgsquote allein zeigt schon, welche hohen Anforderungen an die Teilnehmer gestellt wurden. Auch der anwesende Landesvorsitzende der Jungen Union-Hessen Ingmar Jung und Staatsminister für Bundesangelegenheiten MdL Michael Boddenberg gratulierten der Stipendiatin zu ihrem persönlichen Erfolg.
Ganz besonders erfreut zeigte sich der Sprecher des Wirtschaftsrates Rheingau-Taunus, der Oestrich-Winkeler Rechtsanwalt Achim Carius, während der Feierstunde in seiner Ansprache darüber, dass er Kathleen Cahill als Wirtschafts-Mentor zur Seite stehen durfte. Bereits ein Jahr zuvor betreute Carius die Eltviller Theaterwissenschaftlerin und Doktorandin Claudia Martin, die ebenfalls als Teilnehmerin aus dem Rheingau-Taunus das Förderprogramm erfolgreich absolvierte. Beide Frauen, Cahill und Martin, sieht Carius als „High Potentials“ im hiesigen Politikumfeld. „Wer eine solch harte Kaderschmiede erfolgreich absolviert hat, der hat auch die Befähigung zu verantwortungsvollen Funktionen in Verwaltung und Politik. High Potentials unterscheiden sich von anderen vor allem durch starke Ausprägungen der Fähigkeit zum interdisziplinären Denken, der sozialen Kompetenzen und des erkennbaren Führungspotentials“, so Carius.
Auch CDU-Kreisvorsitzender und MdB Klaus-Peter Willsch zeigte sich erfreut darüber, dass bereits eine zweite Frau aus dem Landkreis das Förderprogramm bestanden hat. Auch für das jetzt anstehende neue Programm sei eine weitere Frau aus dem Rheingau-Taunus als Teilnehmerin in Sicht. Willsch gilt in der hiesigen CDU als ein besonderer Förderer junger Frauen in der Politik.
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| Kriminalprävention für die Jüngsten aufbereitet vom 07.09.2010 |
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| Beuth und Seyffardt machen auf kostenfreies Bücherangebot des LKA für die Kindergärten im Kreis aufmerksam |
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Die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Beuth (Taunusstein), der auch stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und sein Rheingauer Kollege Peter Seyffardt (Eltville-Martinsthal) machen auf die Kinderbücher zur Kriminalprävention, die das Hessische Landeskriminalamtes (LKA) Kindergärten kostenlos anbietet, aufmerksam.
In den Büchern sind Themen der Kriminalprävention kindgerecht aufgearbeitet worden und können gegen eine Schutzgebühr von zwei Euro pro Band plus Versandkosten bestellt werden.
In den drei Büchern, u.a. „Bobby, hör auf!“ wird auf 36 Seiten das Thema Gewalt aufgegriffen und dabei werden direkte Denkanstöße und umfangreiche methodische und didaktische Anregungen gegeben. In dem Buch „Paul, gib`s her!“ wird auf 32 farbig illustrierten Seiten das Thema „Kinder und Diebstahl“ in den verschiedensten Facetten beleuchtet und in dem Buch „Irina gehört dazu!“ wird erklärt, dass andere Kulturen und Religionen auch eine Bereicherung sein können und sich gezielt mit dem Thema Kinder und Toleranz auseinandersetzen.
Seyffardt und Beuth halten Präventionsarbeit von früh auf für wichtig und fordern die Kindergärten und auch die Gemeindebüchereien auf, dieses Angebot des LKA wahrzunehmen, denn die mit dieser neuen Kinderbuchreihe gegen Gewalt sowie andere Formen der Kriminalität leistet die Polizei ihren spezifischen Beitrag zur kriminalpräventiven Arbeit in Kindergärten und anderen pädagogisch angeleiteten Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Bücher können über www.polizei-beratung.de bezogen werden.
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| Peter Beuth: „Opposition veranstaltet nur Klamauk anstatt Sachaufklärung“ vom 07.09.2010 |
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„Üble Mobbingkampagne gegen Finanzminister Weimar muss beendet werden“
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„Schon die erste Sitzung des neuerlichen Untersuchungsausschusses zu den Folgen der Amtsverfügung im Finanzamt Frankfurt V hat gezeigt, dass es SPD und Grünen nicht um Sachaufklärung, sondern um die Fortsetzung einer üblen Mobbingkampagne gegen den hessischen Finanzminister geht“, stellte der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Peter Beuth, nach Abschluss der Sitzung fest.
Mit dem Versuch, die in den letzten Untersuchungssausschüssen im hessischen Landtag geübten Verfahrensregeln auszuhebeln und eine sachgerechte Ausschussarbeit durch Zuordnung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zum Ausschuss zu behindern, zeigten die drei Oppositionsfraktionen, „dass es ihnen nur um Klamauk, und nicht um eine umfassende Aufklärung der in den Raum geworfenen Vorwürfe geht. Ziel der Opposition ist es, den Hessischen Finanzminister weiter übelsten Diffamierungen einer Tageszeitung im Zusammenwirken mit den vier offenbar querulatorischen, sich selbstüberschätzenden ehemaligen Steuerbeamten auszusetzen“, erklärte Beuth.
Diese wurden offenbar sogar von Abgeordneten der Opposition von einer Klage gegen das Land – die der Sachaufklärung tatsächlich gedient hätte – abgehalten, um den politischen Klamauk im Untersuchungsausschuss aufführen zu können. „Dass SPD und Grüne jetzt mit Rechtsgutachten verhindern wollen solche Gespräche ebenfalls zum Gegenstand des Untersuchungsausschuss zu machen, entlarvt das Ziel, dass die Opposition mit diesem Ausschuss hat“, stellte Beuth fest.
Der CDU sei hingegen daran gelegen, dass endlich Fakten auf den Tisch kommen, „damit dieser üblen Diffamierungskampagne gegen Finanzminister Weimar endlich ein Ende gesetzt wird“, betonte der CDU-Obmann.
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| ELSTER im Rheingau-Taunus beliebt vom 07.09.2010 |
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Gut 25 Prozent der Einkommenssteuererklärungen werden elektronisch abgegeben
Formular 2009/2010 im Internet und als CD-ROM verfügbar
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Im Rheingau-Taunus wurden im Jahr 2009 insgesamt 24,78 Prozent der Einkommensteuererklärungen elektronisch abgegeben. „Der Kreis liegt damit etwas über dem landesweiten Durchschnitt von gut 23 Prozent. Die elektronische Steuererklärung (ELSTER) wird seit ihrer Einführung 1999 immer beliebter“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Seyffardt (Eltville-Martinsthal) und Peter Beuth (Taunusstein).
Das Programm stehe in der neuen Version für den Veranlagungszeitraum 2009 kostenlos im Internet zum Herunterladen bereit (www.elster.de/elfo_home.php). Es sei ferner kostenlos als CD-ROM im Finanzamt erhältlich. Die neue Version unterstützt die Einkommensteuererklärung 2009, die Umsatzsteuererklärung 2009, die Gewerbesteuererklärung 2009, die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010, die Lohnsteuer-Anmeldung 2010 sowie die Lohnsteuerbescheinigung 2009 und 2010.
Der mögliche Verzicht auf die gesetzlich vorgeschriebene persönliche Unterschrift helfe den Papieraufwand zu vermeiden. Dabei ersetzt ein elektronisches Zertifikat die Unterschrift und stellt eine eindeutige Identifizierung sicher. Interessierte können sich das Zertifikat im neuen Internet-Portal der Finanzverwaltung unter https://www.elsteronline.de/eportal/ beschaffen. „Damit bietet die Finanzverwaltung die Grundlagen für eine papierlose Steuererklärung mit höchster Sicherheit an“, so Seyffardt und Beuth. Eine „klassische“ Abgabe des ELSTER-Formulars mit Ausdruck und persönlicher Unterschrift auf dem Postweg sei aber auch weiterhin möglich.
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| Peter Beuth: „Hessen-SPD ist nicht wieder da'“ vom 07.09.2010 |
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Bilanz Schäfer-GYmbel nach einem Jahr als SPD-Parteivorsitzender
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Am 28. Februar ist Thorsten Schäfer-GYmbel ein Jahr als hessischer SPD-Parteivorsitzender im Amt. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, zieht Bilanz über den Zustand der Genossen und die Arbeit des SPD-Vorsitzenden:
- „Schäfer-GYmbel versucht verzweifelt aus dem Schatten von Grünen-Chef Al-Wazir zu treten“
- „Ypsilanti tanzt Schäfer-GYmbel auf der Nase rum“
- „Flügelkämpfe der Hessen-SPD stehen unter Schäfer-GYmbel vor neuem Ausbruch“
- „Hessen-SPD ist unter Schäfer-GYmbel im Wettkampf mit den Neo-Kommunisten um die populistischeren Phrasen“
- „Silke Tesch soll unter Schäfer-GYmbel weiter gnadenlos aus der Partei gemobbt werden“
Das Fazit von Beuth:
„Die Hessen-SPD ist nicht \\\'wieder da\\\'. Schäfer-GYmbel hat seinen Laden nicht im Griff.“
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| Peter Beuth: „Schäfer-Gümbel bleibt Marionette von Ypsilanti“ vom 07.09.2010 |
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„Flügelkämpfe in der Hessen-SPD stehen vor neuem Ausbruch“
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„Die auffallende Zurückhaltung in den Aussagen des ‚hessischen SPD-Parteichefs’ Thorsten Schäfer-Gümbel zu den politischen Aktivitäten von Andrea Ypsilanti am linken radikalen Rand lässt nur den Schluss zu: Schäfer-Gümbel bleibt die Marionette von Ypsilanti. Er hat nicht die Kraft, um die hessische SPD zu führen und Ypsilanti Einhalt zu gebieten“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, nach der Gründung einer „linken Denkfabrik“ mit Ypsilanti an der Spitze.
„Mit den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Spies, Petra Fuhrmann und Reinhard Kahl stehen Ypsilanti dabei wieder ihre linken Getreuen zur Seite. Der hessische SPD-Generalssekretär Michael Roth befürwortet Ypsilantis Projekt ebenfalls und Schäfer-Gümbel kann nur tatenlos zusehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Flügelkämpfe in der Hessen SPD wieder ausbrechen. Fazit: Schäfer-Gümbel hat seinen Laden nicht im Griff“, sagte Beuth.
Der Generalsekretär der CDU Hessen erinnerte noch einmal an die Aussage des grünen Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Alexander Bonde, der die sogenannte linke Denkfabrik gegenüber der ‚Süddeutschen Zeitung’ als „Ypsilanti-Institut für angewandte Cuba-Wissenschaften“ bezeichnet hatte. Damit sei über die Qualität des Projekts alles gesagt, so Beuth.
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| Peter Beuth: „Hessischer SPD-Chef Schäfer-Gümbel hat ein Problem“ vom 07.09.2010 |
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„Wortbrecherin Ypsilanti trifft ‚Stalinistin’ Wagenknecht“
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„Der Hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel hat ein Problem namens Andrea Ypsilanti. Ein Jahr lang hat er versucht, die heile SPD-Welt vorzuspielen. Heute ist klar: Die Gruppe um Ypsilanti will einen radikalen Linkskurs organisieren und Schäfer-Gümbel schaut tatenlos zu. Die Flügelkämpfe bei den hessischen Sozialdemokraten stehen vor einem neuen Ausbruch; Schäfer-Gümbel hat seinen Laden nicht im Griff“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, zur Rolle von Andrea Ypsilanti bei der Gründung einer sogenannten „linken Denkfabrik“ und dem Schweigen des hessischen SPD-Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel dazu.
„Und jetzt will sich Wortbrecherin Ypsilanti auch noch mit der Plattform-Kommunistin Sahra Wagenknecht treffen, die von ihrem eigenen Ehemann als ‚Stalinistin’ bezeichnet wird, wie Spiegel-online berichtet. Unter dem Motto ‚Frauen ganz links’ sollen Gemeinsamkeiten zwischen SPD und den Neo-Kommunisten ausgelotet werden. Da wundert es mich nicht, wenn SPD-Mann Wolfgang Thierse heute bereits von einer möglichen Fusion zwischen SPD und Linken spricht. Jeder anständige Sozialdemokrat sollte angesichts solcher Worte aufhorchen“, so Beuth.
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| Peter Beuth: „Hessische Wortbrecherin Ypsilanti kennt keine Grenzen mehr“ vom 07.09.2010 |
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„Schwacher hessischer SPD-Parteichef Schäfer-Gümbel hat seinen Laden nicht im Griff“
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„Die hessische Wortbrecherin Ypsilanti kennt keine Grenzen mehr. Unverholen setzt sie sich an die Spitze einer radikalen Linksgruppe und bastelt an einem politischen Projekt mit den Neo-Kommunisten. Selbst mit der linksextremen Plattform-Kommunistin Sahra Wagenknecht, die in der vergangenen Woche im Bundestag durch antiisraelisches Verhalten aufgefallen war, will sich Ypsilanti am Mittwoch treffen und Gemeinsamkeiten ausloten“, zeigte sich der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, schockiert über die politischen Aktivitäten von Andrea Ypsilanti.
„Eines ist für mich deshalb absehbar: Die hessische SPD steht erneut vor einer Zerreißprobe. Während Ypsilanti als freie Radikale Schäfer-Gümbel weiter auf der Nase rumtanzen darf, soll die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch nach wie vor gnadenlos aus der Partei gemobbt werden. Fazit: Die Flügelkämpfe bei den Sozialdemokraten stehen vor einem neuen Ausbruch. Der hessische SPD-Parteichef Schäfer-Gümbel hat seinen Laden nicht im Griff“, so Beuth.
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