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Peter Beuth zu Andrea Ypsilantis Auftritt anlässlich der Marburger Mai-Kundgebung. |
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| Peter Beuth: „DGB bedient sich Ypsilantis gescheiterter Rezepte“ vom 07.09.2010 |
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„Linke Lautsprecher missachten die Interessen der arbeitenden Leistungsträger“
(Dies ist eine Meldung der CDU Hessen) |
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„Ypsilanti knüpft mit linken Sprüchen an ihre Politik, die Hessen nach ihrem Wortbruch beinahe in die Hände der Neo-Kommunisten geführt hätte, an. Verstaatlichung, Spaltung und Umverteilung sind auch nach einjähriger Pause die gescheiterten Rezepte der Ex-Vorsitzenden der SPD Hessen. Es ist bemerkenswert, dass der DGB ausgerechnet die ausgemusterte SPD-Linke hofiert und ihr eine Plattform bietet“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich des Auftritts von Ypsilanti auf der Mai-Kundgebung in Marburg.
„Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung werden auf solchen Kundgebungen leider schon lange nicht mehr vertreten. Die Auswahl von Ypsilanti als Rednerin ließ auch im Jahr 2010 nichts anderes erwarten. Unverantwortliche Umverteilungsversprechen auf Kosten der Steuer zahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kommenden Generationen stehen im Mittelpunkt \\\\\\\'linker Lautsprecher\\\\\\\'. Die Bedürfnisse der gesellschaftlichen Leistungsträger werden missachtet“, stellte Beuth fest.
„Bedrückend ist die Tatsache, dass Schäfer-Gümbel den Auftritt von Frau Ypsilanti unter tätiger Mithilfe des DGB offensichtlich nicht verhindern konnte“, so Beuth.
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„Keine Toleranz gegenüber extremistischer Gewalt von rechts und von links“
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| Peter Beuth: „Es gibt keine guten oder schlechten Extremisten“ vom 07.09.2010 |
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„Keine Toleranz gegenüber extremistischer Gewalt von rechts und von links“
(Dies ist eine Meldung der CDU-Landtagsfraktion) |
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„Es gibt keine guten oder schlechten Extremisten“ sagte der Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Peter Beuth, anlässlich der Aktuellen Stunde zu einem Aufruf der Linken, eine Demonstration der Jungen Nationalen in Wiesbaden zu verhindern. „Extremistische Versammlungen von rechts und links müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln und auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Aus diesem Grund ist das Verhalten der Landeshauptstadt Wiesbaden richtig und wichtig“, so Beuth.
„Es ist jedoch mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, wenn genehmigte Versammlungen mit Gewalt und durch Vereitelung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts in ihrem Ansatz verhindert werden. Wenn eine Versammlung nicht durch rechtsstaatliche Mittel im Rahmen einer Verbotsverfügung verhindert werden kann, muss ein freiheitlich demokratischer Staat wie die Bundesrepublik Deutschland Versammlungen auch von gesellschaftlich missliebigen Veranstaltern und Parteien, ob rechts- oder linksextrem, aushalten, sofern sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigen. Denn das Versammlungsrecht ist sowohl für rechtsextreme als auch für linksextreme Demonstrationen ein Grundrecht nach Artikel 8 GG“, sagte Beuth.
„Die polemische und reflexartige Debatte der Neokommunisten ist der billige Versuch, von den eigenen extremistischen Strömungen und der berechtigten Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzulenken. Die Verfolgung und Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen und Straftaten wird durch die Hessische Polizei und den Hessischen Verfassungsschutz konsequent und unnachgiebig verfolgt. In unserem freiheitlichen Rechtsstaat erfährt extremistische Gewalt von rechts und von links keine Toleranz und wird entschlossen bekämpft“, so Beuth.
„Im Übrigen handelt es sich bei dem Aufruf zur Blockade einer rechtsextremen Versammlung um eine ausschließliche Angelegenheit der Landeshauptstadt Wiesbaden und nicht des Landtages“, ergänzte Beuth.
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Lädt zur Bürgersprechstunde am 05. Mai zwischen 16.30 und 17.30 Uhr nach Bad Schwalbach. |
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| Bürgersprechstunde mit Peter Beuth am 05. Mai 2010 vom 07.09.2010 |
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| Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Peter Beuth aus Taunusstein-Wehen lädt die interessierten Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises im Untertaunus zu einem Bürgergespräch ein. |
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Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Peter Beuth aus Taunusstein-Wehen lädt die interessierten Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises im Untertaunus zu einem Bürgergespräch ein.
Die Sprechstunde findet statt:
am Mittwoch, den 05. Mai 2010
zwischen 16.30 und 17.30 Uhr
in der Kreisgeschäftsstelle
der CDU Rheingau-Taunus
in Bad Schwalbach, Liebigstraße 12
Tel: 06124 / 723930
„Ich möchte den Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit geben, ihre Anliegen an die Politik oder ihren Abgeordneten im persönlichen Gespräch unmittelbar vorzubringen“, so Beuth und weiter: „Für mich ist es wichtig, dass sich niemand scheut, mit „seinem Abgeordneten“ in Kontakt zu treten, wenn er ein Problem mit dem Land, dem Landesgesetzgeber oder den Ministerien und Behörden hat.“
Damit unnötige Wartezeiten vermieden werden, bittet Beuth alle Interessierten, sich unter der Telefonnummer 06124 / 723930 im Vorhinein anzumelden. Zu der angegebenen Zeit am 05. Mai steht Peter Beuth zudem auch telefonisch für Fragen und Anregungen unter 06124 / 723930 zur Verfügung.
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Peter Beuth, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Untertaunus. |
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| Landes Jugend Jazz Orchester erhält Zuwendung in Höhe von 65.000 Euro vom 07.09.2010 |
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| Peter Beuth: „Finanzielle Unterstützung ist eine Anerkennung und Würdigung der seit Jahren herausragenden musikalischen Leistungen der jungen Künstler, wie auch für das große Engagement aller rund um das Jugend Jazz Orchester engagierten Menschen“ |
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„Sehr erfreut“ zeigte sich der direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Untertaunus Peter Beuth über die Mitteilung der Staatsministerin aus dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, dem Landes Jugend Jazz Orchester Hessen (LJJO) einen Zuschuss in Höhe von 65.000 Euro zu gewähren. Dies teilte das Ministerium nun Wolfgang Diefenbach mit, der seit zwei Jahrzehnten als Dirigent, Bandleader und Arrangeur die künstlerische Leitung des Orchesters hat. „Finanzielle Unterstützung ist eine Anerkennung und Würdigung der seit Jahren herausragenden musikalischen Leistungen der jungen Künstler, wie auch dem großen Engagement aller rund um das Jugend Jazz Orchester engagierten Menschen, ohne die eine solche Erfolgsgeschichte seit zwei Jahrzehnten nicht möglich wäre“, erläuterte Beuth die Zuwendung von Landesseite.
Wie die Ministerin mitgeteilt habe, solle mit dem Betrag die finanzielle Unterdeckung des Orchesters ausgeglichen werden, so dass die jungen Musiker rund um Wolfgang Diefenbach auch weiterhin proben und auftreten können. „Im Landes Jugend Jazz Orchester finden nicht nur junge Musikerinnen und Musiker einen Ort, an dem sie ihrer gemeinsamen Leidenschaft für den Jazz nachgehen können, sie werden auch künstlerisch stetig weiter- und ausgebildet“, stellte Beuth abschließend nochmals die Stellung des LJJO als Jugendorchester heraus.
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| Neues Löschfahrzeug für die Bleidenstädter Feuerwehr vom 07.09.2010 |
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| Peter Beuth: „Land steht zu seiner Verantwortung. Wir werden nicht nachlassen, finanziell und politisch die Arbeit der Feuerwehren vor Ort zu unterstützen“ |
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„Ich freue mich sehr, dass das Hessische Innenministerium die Anschaffung des neuen Fahrzeugs für die Bleidenstädter Feuerwehr mit 52.500 EURO fördern konnte. Auch für die Landespolitik gilt ja meist, dass der Onkel, der was mitbringt, beliebter ist, als die Tante, die Klavier spielt“, scherzte der heimische Landtagsabgeordnete und Taunussteiner Peter Beuth anlässlich der Einweihung des neuen Löschgruppenfahrzeuges bei der Bleidenstädter Feuerwehr am Samstag Nachmittag.
„Das Land steht zu seiner Verantwortung. Wir werden nicht nachlassen, finanziell und politisch die Arbeit der Feuerwehren vor Ort zu unterstützen“, kündigte Beuth an. Im letzten Jahr habe man insgesamt 10 Mio. Euro hessenweit in Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser investiert. „Um diese Zahlen mal runter zu brechen und konkret zu machen: seit 2003 sind insgesamt allein fast 600.000 Euro in den Brandschutz in Taunusstein geflossen. Im Landkreis haben wir 5 Mio. Euro in die Hand genommen und die Kommunen bei den anstehenden Investitionen unterstützt“, verdeutlichte Beuth das Engagement der Landesregierung. An solchen Punkten werde auch klar, dass trotz mancher Diskussion das Land Hessen seine Kommunen als Partner im Blick hat und finanziell unterstützt, wo dies möglich und wichtig ist, so Beuth.
„Aber allen Beteiligten ist ja heute bewusst, dass eine bloße ‚Scheckbuchpolitik‘ nicht mehr zeitgemäß ist“, sensibilisierte der CDU-Politiker. Die Politik sei eben auch aufgerufen, die Rahmenbedingungen und Strukturen für die Feuerwehrkameradinnen und –kameraden immer weiter zu verbessern und an die Lebenssituationen ehrenamtlicher Feuerwehrfrauen und –männer anzupassen. „Die neue Regelung zum kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrfüherschein bis 4,75 t, die Flexibilisierung und Anhebung des Dienstalters wenigstens bis 65 Jahre, familienfreundliche Ausbildungsmöglichkeiten in der Landesfeuerwehrschule oder der neu geschaffene Feuerwehr-Ehrenamtsberater sind wichtige Schritte, um unsere 2600 Freiwilligen Feuerwehren zukunftsfähig zu machen und die heute insgesamt über 74.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte lebensnah und praktisch zu unterstützen“, erläuterte Beuth die politischen Zielrichtungen im Brandschutz. Den Feuerwehrkameradinnen und –kameraden in Bleidenstadt wünschte Beuth, dass das neue Fahrzeug immer bestens seinen Dienst versehe, gab jedoch abschließend zu, dass er es nicht bedauern würde, wenn die Übungen, die Einsätze bei weitem übersteigen würden.
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Der Landtagsabgeordnete Peter Beuth mit dem weiblichen Nachwuchs aus seinem Wahlkreis: Annalena Stickl, Laura Fähse und Alexandra Knauff (v.li.). |
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| Ein Tag hinter den Kulissen des Landtags vom 07.09.2010 |
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| Schülerinnen aus dem Untertaunus verbrachten ihren Girlsday im Hessischen Landtag bei Peter Beuth |
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Am Donnerstag öffnete der Hessische Landtag für den Girlsday 2010 seine Pforten, um hessischen Schülerinnen einen Einblick hinter die Kulissen der politischen Arbeitsabläufe und in Verwaltungsberufe zu geben.
Der Landtagsabgeordnete für den Untertaunus und CDU-Generalsekretär, Peter Beuth, konnte an diesem Tag die Schülerinnen Annalena Stickl, Laura Fähse und Alexandra Knauff aus Taunusstein im Landtag begrüßen. Nach einem persönlichen Gespräch mit Peter Beuth über die politische Arbeit eines Landtagsabgeordneten, hatten die Mädchen aus dem Untertaunus auch die Gelegenheit, die Fraktionsarbeit der CDU näher kennen zu lernen. Gemeinsam mit den anderen Teilnehmerinnen aus ganz Hessen lernten sie verschiedene Berufe im Hessischen Landtag und in der CDU-Fraktion kennen und bekamen in Gesprächen mit den jeweiligen Mitarbeiterinnen einen interessanten Blick hinter die Kulissen. Die Palette der vorgestellten Berufe reichte von der Pressestelle über die Computerabteilung bis hin zu einer wissenschaftlichen Referentin und dem Landtagsfahrdienst. Selbstverständlich standen den Mädchen auch die Abgeordneten der CDU noch Rede und Antwort und berichteten über ihren Arbeitsalltag als Landtagsabgeordnete.
Abgerundet wurde der Besuch von einer Schlossführung. „Es freut mich, dass wir an diesem Tag vielen Mädchen ein abwechslungsreiches Programm anbieten konnten und auch meine Gäste aus dem Untertaunus mit viel Spaß am Mädchenzukunftstag teilnahmen“, so Beuth.
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Peter Beuth, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Untertaunus. |
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| Regelungen zum Feuerwehrführerschein vereinfachen vom 07.09.2010 |
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| Beuth und Seyffardt: „Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste im Rheingau-Taunus-Kreis für die Zukunft sicherstellen“ |
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Als „zukunftsweisenden und lebensnahen Vorschlag zu Gunsten der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste“ bezeichneten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Peter Beuth (Taunusstein) und Peter Seyffardt (Eltville / Martinsthal) den Verordnungsentwurf der Hessischen Landesregierung zur Regelung des Feuerwehrführerscheins, der derzeit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rettungs- und Hilfsdiensten zur Stellungnahme vorliegt. „Wir können mit dieser Verordnung die Freiwilligen Feuerwehren, die technischen Hilfsdienste und die Rettungsdienste bei der Aufrechterhaltung ihrer Einsatzfähigkeit einfach und praktisch unterstützen.“ Seit 1999 konnten Besitzer eines PKW-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen fahren. Dadurch entstanden den Organisationen große Nachwuchsprobleme. In der Verordnung wäre dann geregelt, dass bis 4,75 Tonnen sogenannte ‚Fahrberechtigungen’ nach einer feuerwehrinternen Ausbildung und Prüfung erteilt werden können, informieren Beuth und Seyffardt. In der Gewichtsklasse zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen gibt es eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung, die wesentlich kostengünstiger als der Erwerb eines normalen Führerscheins ist“, so die beiden CDU-Abgeordneten.
„Wir wollen damit den Weg für den Feuerwehrführerschein ebnen und für die vielen ehrenamtlichen Helfer zusätzliche Kosten vermeiden. Wir wollen bis zum Sommer sicherstellen, dass moderne Fahrzeuge auch von jüngeren Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern gefahren werden können“, so Beuth und Seyffardt. Aus den Feuerwehren und den Kommunen im Kreis sei man vermehrt auf diese Problematik angesprochen worden. Somit freuen wir uns, dass wir nun für die Kameradinnen und Kameraden im Kreis eine sachgerechte Lösung in Wiesbaden auf den Weg bringen können, so Beuth und Seyffardt. Hessen wäre nach Bayern erst das zweite Bundesland, das den Feuerwehrführerschein für die Feuerwehren, die Rettungs- und die technischen Hilfsdienste einführt, erläuterten Beuth und Seyffardt.
Hintergrund:
Nur ältere Inhaberinnen und Inhaber von Fahrerlaubnissen, die diese vor dem 1. Januar 1999 erworben haben, konnten auf Grund des für sie geltenden Bestandsschutzes Fahrzeuge mit mehr als 3 500 Kilogramm zulässiger Gesamtmasse mit dem bisherigen Führerschein der (alten) Klasse 3 fahren. Der Bundesgesetzgeber hatte die Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausführungsbestimmungen für Fahrberechtigungen der Mitglieder der betroffenen Organisationen zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 Kilogramm, aber nicht mehr als 4 750 Kilogramm erlassen. Durch die Verordnung über die Erteilung einer Fahrberechtigung an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste wird von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht.
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Peter Beuth, Obmann der CDU-Landtagsfraktion |
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| Peter Beuth: Untersuchungsausschuss setzt Arbeit zügig fort vom 07.09.2010 |
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"Zeit der Oppositions-Spielchen mit ehemaligen Steuerbeamten ist vorbei"
(Dies ist eine Meldung der CDU-Landtagsfraktion) |
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\\\"Wir werden die Umstände um die Inruhestandsversetzung der vier ehemaligen Steuerbeamten zügig aber umfassend aufklären\\\", unterstrich der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Peter Beuth, nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1. Nach Durchsicht der Akten würden CDU und FDP ihre Beweisanträge stellen und Zeugen zur Aufklärung des Untersuchungsziels benennen. \\\"Die Zeit der Oppositions-Spielchen mit den vier ehemaligen Steuerbeamten ist jetzt vorbei. Im Untersuchungsausschuss gelten die Regeln eines Untersuchungsausschusses. Da sind keine Bedingungen durch eventuelle Zeugen zu stellen, ob und unter welchen Umständen sie vernommen werden\\\", so Beuth. Wer glaube, erst der Finanzverwaltung und jetzt dem Parlament Verhaltensweisen vorschreiben zu können, werde enttäuscht werden. Für die Zeugeneinvernahme verwiesen die Untersuchungsausschussregeln weitgehend auf das Strafprozessrecht.
Als \\\"heiße Luft\\\" bezeichnete Beuth die Empörungsszenen des SPD-Obmannes Schmitt im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung. Die Landesregierung tue ersichtlich alles, um die Arbeit des Ausschusses zu unterstützen und die sehr umfangreichen Akten von vier Ministerien und nachgeordneten Behörden wie dem Berufsgericht und dem Versorgungsamt schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. \\\"Von Anfang an war klar, dass der Sachverhalt sehr viel komplexer ist, als die Opposition es gerne öffentlich dargestellt sieht\\\". Dazu gehöre auch, dass über mehrere Jahre die dienstlichen Verhältnisse der vier Steuerbeamten ebenso aufgeklärt werden müssten wie deren Krankheitsgeschichte. \\\"Daher gehen wir auch davon aus, dass sich die vier ehemaligen Steuerbeamten im Interesse einer umfassenden Aufklärung kooperativ verhalten und unter Persönlichkeitsschutz stehende Akten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen werden\\\", so der CDU-Politier. \\\"Nichts Gutes ist für die weitere Ausschussarbeit zu erwarten, wenn sich schon jetzt über die Regeln des Untersuchungsausschusses hinweggesetzt und nicht-öffentliche Beschlussvorlagen der Presse zugespielt würden\\\", erklärte Beuth. Wer so handle, habe offenkundig kein Interesse an der Sachaufklärung, sondern wolle ausschließlich größtmöglichen Pulverdampf produzieren.
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| Hessen-Campus ist kein Basargeschäft vom 07.09.2010 |
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| Peter Beuth: „Intransparente Kostenexplosion, Reihe offener Fragen und scheibchenhafte Informationspolitik von Albers gefährden das Projekt“ |
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„Sorgenvoll und nachdenklich“ stimmten den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Beuth die jüngsten Äußerungen von Burkhard Albers zum Hessen-Campus. „Mich befremdet die Haltung Albers, den Hessen-Campus scheinbar wie auf einem Basar auszufeilschen. Sein Verhalten nähre den Verdacht, dass Albers nur mäßiges inhaltliches Interesse am Hessen-Campus habe, sondern eher schnell ein Spatenstichfoto für sein Wahlkampfprospekt schießen wolle. „Dieses Projekt könnte bereits viel weiter sein, wenn die Verantwortlichen einen Weg offener Kommunikation gewählt hätten, wenn man frühzeitig Transparenz gewährt hätte und somit auch konzeptionell Fragestellungen abgearbeitet worden wären. Die intransparente Kostenexplosion, eine ganze Reihe offener Fragen und die scheibchenhafte Informationspolitik von Albers gefährden immer mehr dieses Projekt“, ärgert sich Beuth, der als Landtagsabgeordneter maßgeblich den Hessen-Campus auf Landesebene befördert hat. „Es wurden zwar teure Amerikareisen für einen Kreis von Auserwählten auf Kosten der Steuerzahler veranstaltet, aber offenbar mit der Standortkommune nicht einmal verhandelt“, so Beuth.
Das Projekt habe mit dem vorgelegten Finanzierungsvolumen für den meistverschuldeten Landkreis in Hessen eine „unanständige Dimensionierung“, so der CDU-Politiker. Bei der ersten Vorstellung des Projektes habe Beuth auf ebendiesen zu großen finanziellen Umfang und die völlig sachwidrige Vermischung mit ohnehin notwendigen Sanierungsarbeiten hingewiesen.
„Sorgenvoll und nachdenklich stimmt mich zudem, dass Albers keinerlei Antworten auf die Fragen hat, die das Projekt Hessen-Campus flankieren“, mahnt Beuth. Der Kreis habe keinen Gesprächsfaden mit der Standortkommune Taunusstein aufgenommen. „Was plant der Kreis mit dem alten Gebäude der VHS in Bleidenstadt? Was passiert mit der Taunussteiner Stadtbücherei, die auch in den Gebäuden am Schulstandort Taunusstein-Hahn untergebracht ist?“, fragt sich Beuth. Da müsse man doch mit der Standortkommune verhandeln und nicht über die Zeitung gewählte politische Vertreter wie den Bürgermeister und die Stadtverordneten vor vollendete Tatsachen stellen wollen.
Ebenso bedeutsam sei ja die grundsätzliche Fragestellung, wie eine für die nächsten Jahrzehnte tragfähige Berufsschullandschaft im Kreis aussehen soll. „Die CDU weise richtigerweise gebetsmühlenartig seit langem darauf hin, dass parallele Ressourcen rund um den Berufsschulstandort Wiesbaden aus Kostengründen zumindest einmal hinterfragt werden müssen. Die Zusage des Landrates, hier Gespräche zu führen und eine Konzeption vorzulegen, steht im Koalitionsvertrag und hat inhaltlich natürlich ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Konzeption Hessen-Campus“, beklagt Beuth, dass hierzu bislang nichts geschehen sei. Ebenso gelte dies für die Übertragung der Grundschulen auf die Kommunen. Dies sei ein politisch klar formuliertes Ziel der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung und der großen Koalition im Kreis. Diese Planungen widersprechen sich aber, wenn der Landkreis die Grundschule weiter unter seiner Trägerschaft im Hessen-Campus einplane. „Ich wünsche mir etwas nachdenklichere Töne, etwas mehr Mut zur konzeptionellen Arbeit und einen ernsthaften Dialog mit allen einzubindenden Akteuren, auch wenn dies dem Landrat mehr Arbeit abverlangt“, so Peter Beuth abschließend.
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| Peter Beuth: „Hessens Bürger müssen vor rot-rot-grünem Bürokratiemonster geschützt werden“ vom 07.09.2010 |
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„Möglichkeiten zur Akteneinsicht existieren längst“
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Als „Bürokratiemonster, vor denen Hessens Bürgerinnen und Bürger geschützt werden müssen“, bezeichnete der Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen sowie der Linken zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. „Die CDU steht für einen konsequenten Bürokratieabbau und nicht für ein unnötiges Aufblähen der Verwaltung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die von Rot-Grün und Dunkelrot geforderten Akteneinsichtsrechte existieren längst, wie beispielsweise im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetzbuch. Dass zumindest SPD und Grüne ihren jeweiligen Gesetzentwurf zurückgezogen haben und nun ein gemeinsames Bürokratiemonster vorstellen, ändert nichts an der unnötigen und die Verwaltung aufblähende Existenz eines solchen Gesetzes“, erläuterte Beuth.
Durch die Pläne von Rot-Grün und Dunkelrot würde dem Missbrauch des Persönlichkeitsrechts Tür und Tor geöffnet. „Die Folge in den Bundesländern, die über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen, ist verheerend: Gruppen wie Scientology stellen flächendeckend Informationsanträge. Man stelle sich vor, dass es auch links- und rechtsextremistischen sowie vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen möglich wird, über jeden hessischen Bürger ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses flächendeckend Informationsanträge einzuholen. Hessens Bürger müssen vor diesem überflüssigen Schnüffelgesetz geschützt werden“, stellte Beuth fest.
Die Opposition solle ihre Initiativen noch einmal gründlich überdenken und dann im Interesse aller hessischen Bürgerinnen und Bürger wieder zu den Akten legen, so Beuth.
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