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| Der Innenausschuss |
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| Als Mitglied des Innenausschusses ist Peter Beuth im Zentrum der hessischen Landespolitik. Die Innenpolitik ist neben der Schulpolitik ein bedeutendes Aufgaben- bzw. Kompetenzfeld, das in der Zuständigkeit der Länder geblieben ist. |
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Der Innenausschuss (INA) beschäftigt sich mit Angelegenheiten der Kommunen, der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes, des Datenschutzes, des Verfassungsschutzes, des Personalwesens, der Ausländerpolitik und des Sports.
Er bereitet für die Innenpolitik die Plenarsitzungen des Hessischen Landtags vor. Hierzu gehört z.B. die Auswertung des jährlichen Berichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten und die Erörterung der Stellungnahme der Landesregierung dazu.
Ein Beispiel für die Arbeit des INA ist die von ihm vorbereitete Erneuerung des Kommunalwahlrechtes mit dem sog. Kumulieren und Panaschieren.
Der INA bespricht die Erhöhung der Standards in der Inneren Sicherheit mit z.B. der Schleier- und Rasterfahndung die in der vergangenen Wahlperiode ins Polizeigesetz aufgenommen worden sind, sowie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams.
Um die Kriminalität in Hessen weiterhin zu verringern wurde dem Verfassungsschutz eine Zuständigkeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erteilt. Schwerpunkte des INA waren der Freiwillige Polizeidienst, die Wachpolizei und die flächendeckende Erneuerung der Informationstechnik der Polizei. Der INA befasste sich ebenfalls eingehend mit der Bekämpfung häuslicher Gewalt.
Ausschussvorsitzender:
Klee, Horst (CDU) |
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